News – Seite 2
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SPD fordert Kurswechsel: Milliarden für Bayern statt für Microsoft
Bayern muss digital unabhängig von Big Tech werden: In der Debatte um die milliardenschweren Microsoft-Lizenzen des Freistaats fordert die …
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Gute Nachrichten aus dem Gemeinderat!
Mehr Sicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler, weniger Lärm und mehr Klimaschutz: Der Gemeinderat hat dem SPD-Antrag für Tempo 30 in …
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SPD-Landtagsfraktion ehrt Julia Nawalnaja mit Europa-Preis
Die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja erhält den Europa-Preis 2026 der SPD-Landtagsfraktion. Bei einer Feierstunde im Bayerischen …
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Wohnungsbau: Die Regierung muss endlich handeln!
Der Freistaat Bayern soll endlich eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen. Das Herumlavieren der Staatsregierung, das zu immer noch …
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Sicherheit gemeinsam denken – Bayern muss optimal vorbereitet sein
Bayern muss besser auf Katastrophen und Spannungen vorbereitet sein. Um Attacken aufs Stromnetz – wie kürzlich in Berlin geschehen – oder …
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Abstimmung Mercosur
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem …
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SPD: Bayern braucht einen Staat, der handelt
Der Freistaat ist stark – aber oft zu schwerfällig. Die Landtags-SPD fordert deshalb einen Staat, der schneller entscheidet, klarer …
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Stimmerklärung Mercosur
Seit Jahren kritisiere ich das Mercosurabkommen, da es nicht meinen Ansprüchen an Umwelt-, Klima- und Sozialstandards, kurz einer …
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SPD-Landtagsfraktion startet in ihre Winterklausur
Zukunft wird vor Ort gemacht – dieses Motto hat sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ihre Winterklausur 2026 gewählt. „Die SPD …
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Brückenbenennung nach Edith Haberland-Wagner
am 15. Januar 2026 hat der Stadtrat beschlossen, die Fuß-Rad-Brücke östlich der Donnersbergerbrücke nach Edith Haberland-Wagner zu …
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